Mitgliederversammlung 2017


Die diesjährige Mitgliederversammlung des Vereins SELFHTML e.V. findet am 7.10.2017 um 10:00 Uhr in Berlin statt.

Die Adresse des Tagungsortes sowie die geplante Tagesordnung entnehmt ihr bitte der Seite Mitgliederversammlung 2017.

Interessierte Gäste sind gern gesehen.

Grundlagen/Rechtsfragen

Aus SELFHTML-Wiki
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Beim Bewegen im Netz gilt es, die Gesetze und Regeln zu kennen. Das ist besonders wichtig, wenn man selbst aktiv oder passiv Inhalte für Andere zugänglich macht. Wer also eine Internetseite betreibt, muss sich an die Gesetze halten; Gleiches gilt auch für denjenigen, der auf einer Internetseite eines Anderen Inhalte veröffentlicht.

Hinweis

Das Selfhtml-Wiki dient der allgemeinen Bildung und Information, nicht der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Alle Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen.

Diese Enzyklopädie entsteht in offener Zusammenarbeit zahlreicher Autoren und ohne redaktionelle Begleitung und Kontrolle. Auch wenn die Autoren darum bemüht sind, Beiträge zu verbessern, ist es möglich, dass Aussagen falsch, unvollständig oder veraltet sind.

Diese Beiträge können und sollen keine Rechtsberatung darstellen.

Impressum[Bearbeiten]

Die wichtigste Regel in Deutschland ist wahrscheinlich die Anbieterkennzeichnung, so der Fachbegriff für die Impressumspflicht im Internet. Unter diese Regelung fallen eigentlich nur „für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien[1], also nicht solche Seiten, die nur für wenige, privat bekannte Personen zugänglich gemacht werden.

Eine genaue Einschätzung für den Einzelfall darf nur ein Rechtsanwalt abgeben, allerdings kam es in der Vergangenheit bereits zu vielen Abmahnungen wegen fehlender Kennzeichnung. Um dies zu vermeiden, sollten Sie als Anbieter öffentlich zugänglicher Inhalte ein entsprechendes Impressum führen.

Genauere Informationen können sich alle im Netz auftretenden im Wikipedia-Artikel über die Impressumspflicht anschauen.


Impressums-Generator:

Datenschutzerklärung[Bearbeiten]

Neben dem Impressum sollte jede professionelle Webseite eine Datenschutzerklärung aufweisen, in der der Diensteanbieter … den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten … in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat.[2] Unter personenbezogene Daten[3] fallen natürlich Name, Geburtsdatum ud Adresse, aber auch Hobbies, Einkäufe und selbst Suchergebnisse in Webshops, die eine Identifizierung der Person selbst oder mithilfe bestimmter Verhaltensmuster derselben ermöglichen.

Im Unterschied zu Datenschutzerklärungen, die den Nutzer nur informieren, müssen für einen weiterreichenden Umgang mit Daten, wie der Aufnahme in eine Mailing-Liste Einwilligungen durch den Nutzer erteilt werden.[4]

Datenschutzerklärung-Generator:

Cookie-Hinweis[Bearbeiten]

Seit einiger Zeit finden sich auf immer mehr Webseiten Einblendungen, in denen der Nutzer über den Einsatz von Cookies informiert wird. Grundlage ist die „Cookie-Richtlinie“ der EU, in der die Einwilligung des Nutzers in das Setzen von Cookies verlangt wird.[5] Obwohl ein entsprechender Gesetzesantrag 2012 scheiterte, sieht unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium die Richtlinie in Deutschland bereits durch bestehende Regelungen im TMG umgesetzt, ohne dass einer expliziten Umsetzung in nationales Recht bedarf.[6]

2015 verpflichtete Google Webanbieter, die Analyse-Tools wie „Google AdSense“ oder „DoubleClick“ verwenden, einen Cookie-Hinweis zu setzen.[7][8]

Da die Einblendungslösung nutzlos ist, wenn JavaScript nicht erlaubt wird, sollte es im Allgemeinen ausreichen, den Hinweis in die Datenschutzerklärung zu integrieren.

externe Links[Bearbeiten]

Der Passus „Für Links auf externe Seiten hafte ich nicht“ ist rechtlich unwirksam. Andererseits gibt es heute im Allgemeinen auch keine umfangreichen Linklisten mehr.

Ein Vorschlag für eine bessere Formulierung könnte: „Verlinkte Seiten werden regelmäßig auf anstößige oder rechtsverletzende Inhalte hin überprüft. Dennoch ist eine permanente Kontrolle nicht möglich. Sollten wir Hinweise auf Rechtsverstöße auf von uns verlinkten erhalten, so werden wir den entsprechenden Link umgehend entfernen.“ sein.

Bilder im Internet[Bearbeiten]

Webseiten leben von den Bildern, die die Inhalte aufwerten und visualisieren. Gerade Anfängern scheint es verlockender, die Google-Bilder-Suche den eigenen fotografischen Handwerkskünsten vorzuziehen. Allerdings haben professionelle Anbieter von Bildern ausgefeilte Suchalgorithmen um ihre Bilder im Netz wiederzufinden und verlangen ohne entsprechende Nutzungslizenz hohe Straf- und Abmahngebühren.

Andere Auftritte werden wiederum verdächtigt, ihren einzigen Daseinsgrund in der irreführenden Präsentation von Bildern zu sehen, um ahnungslosen Webseitenbetreibern im Falle einer illegalen Verwendung hohe Abmahngebühren verlangen zu können.[9][10]

Empfehlung:
  • Verwenden Sie nur eigene, selbst aufgenommene Bilder.
  • Alternativ können Sie unter Anbietern freier Bilder auswählen[11], die gemeinfrei oder unter einer Creative Commons Lizenz stehen. In diesem Fall müssen Sie die Lizenzbedingungen beachten und ggf. den Urheber nennen, können die Grafiken ansonsten aber frei verwenden.

Quellen[Bearbeiten]

  1. Gesetze-im-Internet:Telemediengesetz (TMG) § 5 Allgemeine Informationspflichten
  2. Gesetze-im-Internet:Telemediengesetz (TMG) § 13 Pflichten des Diensteanbieters
  3. Wikipedia: Personenbezogene Daten
  4. Wikipedia: Einwilligung (Datenschutzrecht)
  5. Amtsblatt der Europäischen Union: RICHTLINIE 2009/136/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2009
  6. Haufe.de: Cookie-Richtlinie wurde laut Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt vom 13.02.2014
  7. Google: Einholen der Zustimmung für Cookies
  8. it-recht-kanzlei.de: Cookie-Hinweis gemäß Google ab 30.09.2015 Pflicht! Was haben Websitebetreiber zu beachten?
  9. heise.de: Abgekocht - Wie ein Webmaster mit Lebensmittelfotos Kasse macht vom 25.06.2007
  10. heise.de: Fotofallen - Juristische Klippen bei der Veröffentlichung von Bildern im Web
  11. Julius’ Blog: Freie Bilder zur Illustration

Siehe auch[Bearbeiten]

  • Recht und Links - Stefan Münz' Bericht über den Musterprozess gegen einen Abmahnanwalt, der die Verwendung des Namens Explorer unterbinden wollte.

Weblinks[Bearbeiten]

  • Artikel5: Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes ist der Artikel zur Meinungsfreiheit. Basierend darauf hat der am 26.6.2001 verstorbene Jurist Dr. Patrick Mayer eine umfangreiche Informationsseite mit Gesetzestexten, Urteilstexten, Fachartikeln und Links zum Medienrecht zusammengetragen, die Webmastern, Internet Service Providern und Nutzern über die Rechtsfragen bei der Kommunikation in elektronischen Kommunikationsnetzen helfen will.
  • Berliner Datenschutzbeauftragter: Aktuelle Meldungen, Materialien, Adressen, Technik, Recht und mehr zum Thema Datenschutz in Deutschland, Europa und International - mit vielen weiterführenden Links.
  • Die Sieben Goldenen Domain-Regeln: Was Sie bei der Registrierung von Domains unbedingt beachten sollten, um juristische Schwierigkeiten zu vermeiden.
    Autor: Florian Huber, Wirtschaftsjurist

Deutsche Gesetzestexte[Bearbeiten]

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