Grundlagen/Rechtsfragen/Impressumspflicht

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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gibt es gesetzliche Regeln zu beachten. Insbesondere die Frage der Anbieterkennung, auch gemeinhin als „Impressumspflicht“ bekannt, beschäftigt viele Webseitenbetreiber. Eigentlich benötigen rein private Webseitenbetreiber kein Impressum; allerdings reicht ein Werbebanner, ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit oder ähnliches bereits dazu, dass ein Impressum erforderlich ist. Im Zweifelsfalle sollten Sie auf Nummer sicher gehen und ein Impressum anbieten.

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Diese Beiträge können und sollen keine Rechtsberatung darstellen.

Ziel dieses Beitrages soll es sein, die durch das Inkrafttreten des Telemediengesetzes am 1. März 2007 und den Rundfunkstaatsvertrag in seiner ab dem 1. März 2007 geltenden Fassung geltenden Regelungen zur Anbieterkennung darzustellen und – soweit zum Verständnis nötig – zu erläutern. Durch die Einführung der DSGVO ergeben sich beim Impressum keine Änderungen.

Die Anbieterkennung nach deutschem Recht

Durch die am 21.12.2001 in Kraft getretene Neufassung des Teledienstgesetzes (TDG) wurden den Betreibern von Webseiten zahlreiche Auflagen hinsichtlich bestimmter Pflichtangaben zur Kennzeichnung des Anbieters erteilt. Dies hat für reichlich Verwirrung und Verunsicherung unter den Webseitenbetreibern gesorgt und teilweise recht seltsame Blüten getrieben. Dem versuchte der Gesetzgeber durch die Vereinheitlichung von Vorschriften durch das Telemediengesetz entgegen zu wirken. Das alte TDG setzte die Vorgaben der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 08.06.2000 nur unzureichend um, sodass eine Novellierung der Rechtsvorschriften unumgänglich war. Insbesondere wurde die rechtspolitisch begründete Trennung zwischen Telediensten und Mediendiensten aufgegeben.

Die wichtigsten Begriffe

Telemedien

Nach der ab 1. März 2007 geltenden Rechtslage gibt es nur noch den Begriff der Telemedien, der die früheren Begriffe Teledienst und Mediendienst vereint. Nach § 1 Absatz 1 TMG sind Telemedien alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, ausgenommen Telekommunikationsdienste oder Rundfunk. Damit ist jede Webseite Telemedium im Sinne der genannten Vorschriften.

Herkunftslandprinzip

Ob jemand den Vorschriften über Telemedien sowohl im TMG als auch im RStV unterliegt, entscheidet sich nach dem Herkunftslandprinzip des § 3 TMG. Danach unterliegt jeder Anbieter von Telemedien den Vorschriften, wenn er in Deutschland niedergelassen ist (auf die speziellen Ausnahmen wird nicht näher eingegangen). Ist er zwar in Deutschland niedergelassen, bietet aber die Telemedien nicht von Deutschland aus an, so unterliegt er dann deutschem Recht, wenn er die Telemedien von einem Standort innerhalb der Europäischen Union geschäftsmäßig anbietet oder erbringt.

Geschäftsmäßigkeit

Der Einleitungssatz in § 5 TMG spricht von Pflichten für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien. Nach den Vorgaben der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr umfasst dieser Begriff jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung (hierzu auch Richtlinie 98/48/EG).

Im deutschen Recht ist der Begriff der Geschäftsmäßigkeit nicht gesetzlich definiert, vielmehr stützt sich der Begriff auf eine umfangreiche Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz. Danach liegt Geschäftsmäßigkeit dann vor, wenn der Anbieter in der Absicht handelt, sich durch das Anbieten von Telemedien eine nachhaltige Einnahmequelle zu schaffen oder zu fördern. Keine Rolle spielt es, ob der Anbieter gewerblich, freiberuflich oder anderweitig selbstständig tätig ist.

Mindestangaben für alle Anbieter

Zwar gilt § 5 TMG nur für geschäftsmäßige Angebote, allerdings wird in Absatz 2 der Vorschrift klargestellt, dass die Anbieterkennung nach anderen Vorschriften unberührt bleibt. Und eine solche Vorschrift ist § 55 Absatz 1 RStV, der für alle Anbieter von Telemedien die Angabe von Namen und Anschrift des Betreibers vorschreibt.

Einzig Telemedien, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Diese Formulierung entstammt dem § 1 Absatz 2 Nr. 3 BDSG und besagt, dass solche Zwecke nur dann vorliegen, wenn die Daten nicht der Allgemeinheit zugänglich sind. Für Webseiten kommt diese Ausnahme nach bisher vorherrschender Meinung grundsätzlich nicht in Betracht, da sie über das World Wide Web für jedermann abrufbar und zugänglich sind. Denkbare Ausnahmen wären z. B. passwortgeschützte Webseiten oder Webseiten ohne Inhalt.

Mindestangaben für geschäftsmäßige Anbieter

Ein geschäftsmäßiger Anbieter muss nach § 5 TMG folgende Mindestangaben machen:

  1. bei Personen den Nachnamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen,
  2. bei juristischen Personen (Gesellschaften, Vereinen etc.) die vollständige Firma sowie der Name des Vertretungsberechtigten (Vorstand, Geschäftsführer),
  3. bei Eintragung in ein öffentliches Register Ort des Registers und Registernummer (z. B. Amtsgericht XYZ, HRB 0815),
  4. die vollständige Adresse, also Postleitzahl, Ort und Straße mit Hausnummer; die Angabe eines Postfaches ist nicht zulässig,
  5. eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme (insbesondere eine E-Mail),
  6. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden.
  7. für Freiberufler (Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Architekten etc.) sowie für bestimmte erlaubnispflichtige Geschäftszweige bestehen weitere Angabepflichten, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll.

Wenn der Anbieter journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien anbietet, so muss er nach § 55 Absatz 2 RStV zusätzlich eine redaktionell verantwortliche Person mit Namen und Anschrift benennen.

Über die oben genannten Angaben hinaus ist es der Fantasie des Betreibers überlassen, welche Informationen er noch in seiner Anbieterkennung unterbringt. Allerdings darf durch eine übergroße Fülle an Informationen die Anbieterkennung nicht derart überladen werden, dass sie nicht mehr als solche erkennbar ist.

Explizit ausgenommen von der Anbieterkennung nach dem TMG sind:

Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden (z. B. Homepages, die rein privaten Zweckendienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen)

Man könnte den Gesetzeswortlaut dahingehend verstehen, dass sich die Entgeltlichkeit nur auf die angebotenen Telemedien bezieht. Dies widerspricht jedoch nicht nur den europarechtlichen Vorgaben sondern auch dem Gesetzeszweck. In den meisten dem Autor zugänglichen Quellen wird deshalb die Auffassung vertreten, dass sich die Geschäftsmäßigkeit auf die gesamten vom Anbieter erbrachten Leistungen bezieht, selbst wenn sie nicht im Rahmen von Telemedien erbracht werden (so z. B. RA Dr. Martin Bahr).

Wo muss die Anbieterkennung stehen?

Sowohl das TMG als auch der RStV fordern, dass die Anbieterkennung "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" zu halten ist. Das bedeutet im Einzelnen:

  1. Die Anbieterkennung muss eindeutig als solche gekennzeichnet werden, sodass sie auch der Laie sofort erkennt. Hierbei sind Formulierungen wie "Impressum" oder "Anbieterkennung" oder "Verantwortlich im Sinne des TMG" bzw. "Verantwortlich im Sinne des RStV" denkbar. Generell abgeraten wird von Formulierungen wie "Über uns", "Über das Unternehmen" oder ähnliches.
  2. Die Anbieterkennung muss an gut wahrnehmbarer Stelle platziert und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein.

Ist im nicht geschäftsmäßigen Bereich eine Anbieterkennung erforderlich, kann es genügen, diese beispielsweise auf der Index- oder Startseite unterzubringen, denn im Regelfall wird es von jeder Unterseite einen Link zurück zum Anfang geben.

Was bei der Anbieterkennung vermieden werden sollte:

  • Die Erreichbarkeit der Anbieterkennung sollte nicht von abschaltbaren Techniken wie z. B. Javascript abhängig sein. Wer also die Anbieterkennung mittels PopUp zur Verfügung stellt, genügt den Anforderungen des Gesetzgebers nicht.
  • Die Anbieterkennung sollte nicht in einer Grafik versteckt werden, denn so ist sie für Benutzer von Textbrowsern oder von Screenreadern nicht erreichbar und genügt den genannten Anforderungen ebenfalls nicht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.07.2006 (zum damals noch geltenden TDG) eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, über wieviele Links die Anbieterkennung maximal erreichbar sein und welche Bezeichnung sie haben sollte. Neben der umfangreichen Begründung hielt es der BGH im vorliegenden Fall für ausreichend, wenn die Anbieterkennung über zwei Klicks (Kontakt -> Impressum) erreichbar ist. Auch die Bezeichnung der Anbieterkennung mit "Kontakt" und "Impressum" hält der BGH für zuläsig.

Weitere Hinweise

Ergänzend sei noch auf folgende Punkte hingewiesen:

  • Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UStIdNr) darf nicht mit der Umsatzsteuernummer verwechselt werden. Während jeder deutsche Unternehmer eine Steuernummer von seinem örtlichen Finanzamt erhält, bekommt er eine UStIdNr auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) zugewiesen. Eine UStIdNr benötigt ein Unternehmer, der innerhalb der EU Waren kauft oder verkauft. Wer keine UStIdNr hat, braucht auch keine anzugeben.
  • Wenn neben der Webseite auch eine Facebook-Seite betrieben wird, muss auch für diese Seite ein entsprechendes Impressum eingerichtet werden.

Sanktionen

Das TMG enthält in § 16 TMG Bußgeldvorschriften, wonach ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Auch in § 49 RStV ist eine Bußgeldvorschrift enthalten, hier kann das Bußgeld sogar bis zu 500.000 EUR betragen.

Darüber hinaus gibt es die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg, die auf Anzeige hin jeglicher Form von Wettbewerbsverstößen nachgeht. Auch vor Abmahnungen der Konkurrenz oder professioneller Abmahnvereine ist man nicht gefeit, in solchen Fällen kann man dem Empfänger der Abmahnung nur dringendst die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes raten.

Zwischenzeitlich wurde auch höchstrichterlich entschieden, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennung auch einen Verstoß gegen das UWG darstellt, siehe hierzu Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 20.07.2006. Daneben hat der BGH zu den Fragen Stellung genommen, wie die Anbieterkennung zu benennen und wann sie leicht erreichbar ist.

Weblinks


Impressum-Generatoren:

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