SELFHTML:Verein/Protokolle/Mitgliederversammlung 2020

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Mitgliederversammlung SELFHTML e.V. am 11. Oktober 2020 in der Jugendherberge in der Rheinpromenade 21, 68163 Mannheim.

Anwesende Mitglieder:


Anwesende Gäste:


Per Chat zugeschaltete Mitglieder:


Per Chat zugeschaltete Gäste:


Protokollführer: Matthias Scharwies


TOP 0: Regularien

Es wurde ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung geladen. Es haben sich keine Änderungen zur Tagesordnung ergeben.

Wahl zum Kassenprüfer: … wird … zum Kassenprüfer gewählt.

TOP 1: Haushaltsabschluss 2019[Bearbeiten]

Der Kassierer erläutert Ausgaben und Einnahmen, die entsprechenden Aufstellungen liegen in Papierform vor.

Siehe: SELFHTML:Verein/Finanzberichte/2019

  • Umgang mit Fördermitgliedschaften

TOP 2: Jahresbericht des Vorstands[Bearbeiten]

TOP 3: Entlastung des Vorstands[Bearbeiten]

TOP 4: Satzungsänderung[Bearbeiten]

Nach Aufforderung durch das Finanzamt Aalen muss unsere Satzung geändert werden, um den gesetzlichen Richtlinien für steuerbegünstigte Gemeinnützigkeit weiterhin zu erfüllen. Bisher ist das nur dem Sinn nach, nicht aber nach dem Wortlaut der Fall.

Eine zu beschließende Grundsatzfrage stellt sich in Zusammenhang mit §11, Auflösung, in der Frage, ob wir weiterhin die Festschreibung zugunsten Wikimedia Deutschland behalten wollen, oder ob dort ein flexibleres Ziel zur Vermögensauflösung gewählt werden soll. Zwei entsprechende Alternativvorschläge liegen vor.

(Hinweis: bei Wahl von Alternative 2 sollte zunächst Alternative 1 beschlossen werden, und der Beschluss für Alternative 2 sollte dann von der Zustimmung des Finanzamts Aalen abhängig gemacht werden - denn zu Alternative 2 liegt bislang keine detaillierte Stellungnahme vor und es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass wir nachher ohne Zustimmung und ohne Änderung dastehen.)

Der Vorstand schlägt in Abstimmung mit dem Finanzamt folgende Satzungsänderung vor:

§2: Zweck und Gemeinnützigkeit[Bearbeiten]

Zusammenfassung der Änderungen: Die Abfolge der Satzungsinhalte muss angepasst werden, um die Gemeinnützigkeit klarer hervorzuheben; der gemeinnützige Zweck muss konkretisiert werden und mit den zentral gesetzlich definierten Zwecken bzw. dem in unserer Steuererklärung genannten Zweck übereinstimmen. Sprachlich-grammatikalische Glättung in Absatz 7

Absatz 1[Bearbeiten]

Bisher: Der Verein fördert, unterstützt und veranstaltet Vorhaben der Kultur, Bildung und Volksbildung im Sinne der Präambel.

Vorschlag: Der Verein SELFHTML e.V. mit Sitz in Dortmund verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Absatz 2[Bearbeiten]

Bisher: Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Mittel verwirklicht:

  • Kostenlose Dokumentation und Verfügbarmachung von netzrelevanten Techniken und Programmiersprachen durch Betreiben eines für jedermann erreichbaren, kostenlosen Informations- und Dienstleistungsangebots im Internet
  • Veröffentlichung, Pflege und Weiterentwicklung insbesondere von kostenlos zugänglichen elektronischen Tutorien, Referenzen, Aufsätzen und anderen Werken zu technischen und inhaltlichen Standards des Internets sowie deren Berücksichtigung bei der Konzeption, Erstellung und Pflege von Seiten im WWW
  • Organisation und Unterstützung Bildung und Kompetenzen vermittelnder Veranstaltungen, die mit den vorgenannten Maßnahmen in Zusammenhang stehen
  • Veranstaltung überregionaler/internationaler Treffen von Nutzern und Entwicklern

Vorschlag: Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung, einschließlich Studentenhilfe.

Absatz 3[Bearbeiten]

Bisher: Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Neu: Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Mittel verwirklicht:

  • Kostenlose Dokumentation und Verfügbarmachung von netzrelevanten Techniken und Programmiersprachen durch Betreiben eines für jedermann erreichbaren, kostenlosen Informations- und Dienstleistungsangebots im Internet
  • Veröffentlichung, Pflege und Weiterentwicklung insbesondere von kostenlos zugänglichen elektronischen Tutorien, Referenzen, Aufsätzen und anderen Werken zu technischen und inhaltlichen Standards des Internets sowie deren Berücksichtigung bei der Konzeption, Erstellung und Pflege von Seiten im WWW
  • Organisation und Unterstützung Bildung und Kompetenzen vermittelnder Veranstaltungen, die mit den vorgenannten Maßnahmen in Zusammenhang stehen
  • Veranstaltung überregionaler/internationaler Treffen von Nutzern und Entwicklern

Absatz 7[Bearbeiten]

Bisher: Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Vorschlag: Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§11: Auflösung des Vereins[Bearbeiten]

Zusammenfassung der Änderungen: Einhalten der amtlich vorgeschriebenen Formulierung; ggf. Loslösen von Wikimedia Deutschland als Spendenziel für den Fall einer Auflösung.

Absatz 2 (Alternative 1)[Bearbeiten]

Bisher: Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen der Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. zu übertragen.

Vorschlag: Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


Absatz 2 (Alternative 2)[Bearbeiten]

Bisher: Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen der Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. zu übertragen.

Vorschlag: Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe, insbesondere im Sinne der Präambel. Ein entsprechender Empfänger kann durch die Mitgliederversammlung gemeinsam mit dem Beschluss zur Auflösung des Vereins verbindlich festgelegt werden. In allen anderen Fällen wird ein entsprechender Empfänger durch den Vorstand festgelegt.


TOP 5: Wahl[Bearbeiten]

Satzungsgemäß muss der zuletzt 2018 gewählte Vorstand neu gewählt werden.

TOP 6: Sonstiges[Bearbeiten]

Hinweis

Hier könnt ihr bis zum 27. September eintragen, worüber wir noch diskutieren sollen. Falls ihr euch nicht sicher seid, wie man etwas formuliert, könnt ihr euch gern mit dem Vorstand per Mail oder PN absprechen. --Matthias Scharwies (Diskussion) 07:18, 3. Sep. 2020 (CEST)
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